Allgemeine Geschäftsbedingungen – Bartl GmbH

 

Basierend auf den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Versicherungsmakler, welche vom Bundesgremium der Versicherungsmakler und -agenten am 23.04.1997

beschlossen wurden.

Der Versicherungsmakler (kurz VM) vermittelt unabhängig von seinen und dritten Interessen, insbesondere unabhängig vom Versicherungsunternehmer (Versicherer) Versicherungsvertr

äge zwischen Versicherer und Versicherungskunden (kurz VK). Der vom VK mit seiner Interessenwahrung in Versicherungsangelegenheiten beauftragte VM ist für beide Parteien des

Versicherungsvertrages tätig, hat aber überwiegend die Interessen des VK zu wahren. Der VM leistet nach dem MaklerG, den allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) und einem

mit dem VK abgeschlossenen Maklervertrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Die AGB sind ab Vereinbarung eine für VK und VM verbindliche Basis im Geschäftsverkehr

zwischen beiden und bei der Abwicklung der Geschäftsfälle.

1. Pflichten des Versicherungsmaklers (VM)

1.1 Die Interessenwahrung umfaßt die fachgerechte , den jeweiligen Bedürfnissen und Notwendigkeiten entsprechende Beratung und Aufklärung des VK über den zu vermittelnden

Versicherungsschutz. Der VM erstellt eine angemessene Risikoanalyse und ein angemessenes Deckungskonzept aufgrund der ihm erteilten Informationen und ausgehändigten Unterlagen.

1.2 Der VM ist verpflichtet, dem VK den nach den Umständen des Einzelfalles bestmöglichen Versicherungsschutz zu vermitteln. Die Interessenwahrnehmung ist auf Versicherer mit

Niederlassung in Österreich beschränkt, auf andere nur gegen Entgeltvereinbarung für den erhöhten Aufwand.

Die Vermittlung des bestmöglichen Versicherungsschutzes durch den VM erfolgt bei entsprechender Bearbeitungszeit unter Berücksichtigung des Preis-Leistungs-Verhältnisses:

das bedeutet neben der Höhe der Versicherungsprämie, insbesondere auch die Fachkompetenz des Versicherers, seine Gestion bei der Schadenabwicklung, seine Kulanzbereitschaft,

die Vertragslaufzeit, die Möglichkeit von Schadenfallkündigungen, die Höhe von Selbstbehalten, etc.

1.3 Der VM ist nur bei Entgeltvereinbarung zur Tätigkeit nach § 28 Z. 4 (Bekanntgabe von Rechtshandlungen, etc.) und Z. 5 (Prüfung des Versicherungsscheines) MaklerG verpflichtet.

Gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

1.4 Der VM ist nur bei Entgeltvereinbarung zur Tätigkeit nach § 28 Z. 6 (Unterstützung bei Versicherungsfall etc.) und Z. 7 (laufende Überprüfung etc.) MaklerG verpflichtet.

1.5 Der VM ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, hat Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der VK, die ihm bei seiner Beratung bekannt wurden, zu wahren und dem Versicherer nur

solche Informationen weiterzugeben, die zur Beurteilung des zu versichernden oder versicherten Risikos notwendig sind. Der VK stimmt der automatisationsunterstützten Verarbeitung

seiner personenbezogenen Daten zu.

2. Pflichten des Versicherungskunden (VK)

2.1 Der VK wird alle für den Abschluß der gewünschten Versicherungen und für den VM für eine korrekte Erfüllung seines Auftrages notwendigen, relevanten Daten, Informationen und

Unterlagen wahrheitsgemäß und vollständig bekanntgeben. Ebenso wird er alle für die Versicherungsdeckung relevanten Veränderungen, insbesondere Adreßänderungen, Änderungen

der Tätigkeiten, Auslandstätigkeit, Gefahrenerhöhung u.s.w., dem VM unverzüglich und unaufgefordert schriftlich bekanntgeben.

Der VK hat - wenn erforderlich - an einer Risikobesichtigung durch den VM oder Versicherer nach vorherigen Verständigung und Terminabsprache teilzunehmen und auf besondere

Gefahren von sich aus hinzuweisen.

2.2 Der VK nimmt zur Kenntnis, daß ein von ihm oder für ihn vom VM unterfertigter Antrag noch keinen Versicherungsschutz bewirkt und der Annahme durch den Versicherer bedarf.

Er nimmt weiters zur Kenntnis, daß zwischen Unterfertigung des Versicherungsantrages und dessen Annahme durch den Versicherer ein ungedeckter Zeitraum bestehen kann; aus

diesem Umstand kann eine Haftung des VM nicht abgeleitet werden. Der VK wird alle durch die Vermittlung des VM übermittelten Versicherungsdokumente auf sachliche Unstimmigkeiten

und allfällige Abweichungen vom ursprünglichen Auftrag überprüfen und dem VM zur Berichtigung mitteilen.

2.3 Der VK nimmt zur Kenntnis, daß mündliche Nebenabreden mit dem VM und/oder dessen Mitarbeitern unwirksam und alle Aufträge und Anweisungen an den VM schriftlich zu

erteilen sind; Abweichungen von diesem Erfordernis bedürfen der Schriftlichkeit. Gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

2.4 Der VK nimmt zur Kenntnis, daß er als Versicherungsnehmer Obliegenheiten aufgrund des Gesetzes und Versicherungsbedingungen im Versicherungsfall einzuhalten hat, deren

Nichteinhaltung zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann.

3. Haftung des VM, Sonstiges

3.1 Wegen der großen Zahl und Mannigfaltigkeit der Geschäftsvorfälle ist für die gesamte Geschäftsverbindung die Haftung des VM auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt;

bei Verbrauchergeschäften gilt der Haftungsausschluß nur für andere als Personenschäden. Außer bei Verbrauchergeschäften ist die Haftung jedenfalls mit der Höhe der gesetzlichen

Mindesthaftpflichtsumme beschränkt und erstreckt sich nicht auf entgangenen Gewinn.

3.2 Schadenersatzansprüche gegen den VM kann der VK nur innerhalb von 6 Monaten - für den Verbraucher von 3 Jahren - nach Kenntnis des Schadens gerichtlich geltend machen,

längstens jedoch innerhalb von 3 Jahren ab dem anspruchsbegründenden Schadensfall.

3.3 Die Vertragsparteien werden die AGB auf allfällige Rechtsnachfolger übertragen und bestätigen, daß die AGB auch dann gültig sind, falls VK oder VM ihre Rechtsform ändern, ihr

Unternehmen oder ihr Vermögen in eine Gesellschaft einbringen, eine Fusion vornehmen oder auf andere Art eine Änderung in der Rechtsperson des VK oder des VM eintritt. Die

Verpflichtung zur Vornahme aller Rechtshandlungen, die für die Weitergeltung der AGB notwendig sind, ist vereinbart. Gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

3.4 Die Vertragsparteien sind verpflichtet, jegliche Änderungen in der Person der Vertragspartner dem anderen Teil jeweils unverzüglich schriftlich bekanntzugeben.

4. Entgeltanspruch

Im Zusammenhang mit vermittelten Verträgen ist Entgelt des VM die Provision, darüberhinaus steht dem VM bei schriftlicher Vereinbarung ein Entgelt und nach 1.2, 1.3 und 1.4 ein

angemessenes Entgelt durch den VK zu.

5. Örtlicher Geltungsbereich

5.1 Die Tätigkeit des VM wird, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, örtlich auf Österreich beschränkt.

5.2 Soweit im Einzelfall keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, gilt ausschließlich österreichisches Recht. Erfüllungsort ist der Ort der Berufsniederlassung des

VM.

5.3 Bei Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Ort der Berufsniederlassung des VM - bei Verbrauchern am Ort seines Wohnsitzes, seines gewöhnlichen

Aufenthaltes oder seiner Beschäftigung - anzurufen, soweit im Einzelfall keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.

6. Abweichende Vereinbarungen von den AGB regelt ein gesonderter schriftlicher Maklervertrag. Etwaige Unwirksamkeit einzelner Punkte berührt nicht die Geltung der übrigen

Punkte der AGB.



 

 

 

 

 

 

 

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